Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „GutachtAI" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von Printgineering, Inhaber Vadim Leicht, Hercyniastr. 24, 75173 Pforzheim (nachfolgend „Anbieter").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Bausachverständige, Gutachter, Ingenieur- und Sachverständigenbüros). Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Dienst ermöglicht es, Sprachaufnahmen und Fotos (z. B. zu Baumängeln, Objektzuständen, Übergaben, Schäden oder Beweissicherungen) mithilfe künstlicher Intelligenz in strukturierte Einträge umzuwandeln, diese zu verwalten, zu bearbeiten und als PDF- oder Word-Datei zu exportieren sowie – je nach Tarif – Termine in einem Kalender zu verwalten.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif (Starter, Professional, Kanzlei) in der bei Buchung dargestellten Ausprägung.

(3) Zum Schutz vor Missbrauch und zur Sicherung der Verfügbarkeit für alle Nutzer kann der Anbieter technische Nutzungsgrenzen vorsehen (z. B. eine Höchstzahl an KI-Verarbeitungen pro Stunde und Tag). Diese sind so bemessen, dass sie bei bestimmungsgemäßer beruflicher Nutzung nicht erreicht werden; als „unbegrenzt" ausgewiesene Tarifmerkmale bleiben davon unberührt.

§ 3 Registrierung, Testphase, Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Testphase zustande.

(2) Die Testphase beträgt 14 Tage, ist kostenlos und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Zahlungspflicht entsteht durch die Testphase nicht.

(3) Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Nutzer im Dienst einen Tarif auswählt und den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt.

(4) Schließt der Nutzer das Abonnement während einer laufenden Testphase ab, gilt ab Abschluss der gewählte Tarif; die erste Zahlung wird erst mit dem Ende der Testphase fällig. Erfolgt der Abschluss innerhalb der letzten 48 Stunden der Testphase, beginnt die Abrechnung aus abwicklungstechnischen Gründen bereits mit dem Abschluss. Die Zahlungsdaten werden beim Abschluss hinterlegt. Kündigt der Nutzer vor Ende der Testphase, entsteht keine Zahlungspflicht.

§ 4 KI-generierte Inhalte, Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Inhalte vor ihrer Verwendung fachlich zu prüfen, zu korrigieren und freizugeben. Die fachliche und rechtliche Verantwortung für Gutachten, Protokolle und sonstige auf Grundlage des Dienstes erstellte Dokumente liegt ausschließlich beim Nutzer.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung KI-generierter Inhalte für einen bestimmten Zweck. KI-Systeme können Eingaben fehlerhaft erfassen (z. B. Zahlen, Maße, Fachbegriffe bei der Spracherkennung); der Nutzer hat insbesondere Maßangaben, Bewertungen und Einstufungen zu kontrollieren.

(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf den vom Nutzer erstellten, freigegebenen oder verwendeten Inhalten (insbesondere Gutachten, Protokollen, Befunden und Maßnahmenempfehlungen) beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Anspruchsentstehung nicht zu vertreten hat.

§ 5 Preise, Zahlung, Umsatzsteuer

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Dienst ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch erstellt, im Nutzerkonto unter „Abo & Rechnung" bereitgestellt und per E-Mail als PDF an die hinterlegte Adresse übermittelt; der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu (§ 14 Abs. 1 UStG). Rechnungen bleiben für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abrufbar, auch nach Vertragsende.

(2) Sämtliche Preise sind Nettopreise. Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmerregelung (insbesondere bei Überschreiten der gesetzlichen Umsatzgrenze) oder verzichtet der Anbieter auf deren Anwendung, tritt zu den vereinbarten Nettopreisen die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Der Anbieter teilt dies dem Nutzer vorab in Textform mit; da sich der Nettopreis dadurch nicht ändert, gilt dies nicht als Preiserhöhung im Sinne des Absatzes 3.

(3) Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt und gelten erst ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Der Nutzer kann bis zum Wirksamwerden kündigen.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monat) gekündigt werden. Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt über das Kundenportal („Abo verwalten") im Dienst oder per E-Mail an info@gutachtai.de.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Der Nutzer kann seine Daten jederzeit exportieren (PDF-Berichte, je nach Tarif zusätzlich als Word-Datei, sowie in jedem Tarif ein vollständiges Backup als JSON-Datei über das Dashboard, das auch die Kalendertermine enthält). Nach Vertragsende besteht diese Möglichkeit noch 30 Tage; danach ist der Anbieter zur Löschung berechtigt.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting, KI-Dienst, Zahlungsdienstleister) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Pflichten des Nutzers

1. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
2. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen Inhalte (insbesondere Fotos, Sprachaufnahmen, Angaben zu Objekten und Personen) berechtigt ist und keine rechtswidrigen Inhalte hochlädt.
3. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter im Dienst verarbeitet, ist er hierfür datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung wird auf Anfrage bereitgestellt.
4. Eine missbräuchliche Nutzung (z. B. Überlastung, Reverse Engineering, Weiterverkauf des Zugangs) ist untersagt.

§ 8a Inhalte und Nutzungsrechte

(1) Die vom Nutzer eingegebenen Inhalte (Sprachaufnahmen, Fotos, Angaben) und die daraus erzeugten Berichte verbleiben im Eigentum bzw. in der Verfügungsbefugnis des Nutzers. Der Anbieter erwirbt daran keine Rechte, die über die Erbringung des Dienstes hinausgehen.

(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache Recht ein, die Inhalte ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung zu speichern, zu verarbeiten und an die hierfür eingesetzten Dienstleister (insbesondere den KI-Dienst) zu übermitteln. Eine Nutzung der Inhalte zum Training von KI-Modellen durch den Anbieter findet nicht statt.

§ 9 Kanzlei-Tarif / Team-Funktion

(1) Im Kanzlei-Tarif kann der Kontoinhaber bis zu vier weitere Nutzer (Team-Mitglieder) zum gemeinsamen Arbeitsbereich hinzufügen und deren Rechte (Lesen / Lesen & Schreiben) festlegen.

(2) Der Kontoinhaber steht dafür ein, dass die hinzugefügten Team-Mitglieder mit der Aufnahme in den Arbeitsbereich einverstanden sind und diese AGB einhalten. Handlungen der Team-Mitglieder im Arbeitsbereich werden dem Kontoinhaber zugerechnet.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Diese gesetzliche Mindesthaftung bezieht sich ausschließlich auf Pflichtverletzungen des Anbieters selbst und kann nach deutschem Recht (§ 309 Nr. 7 BGB) nicht ausgeschlossen werden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die vom Nutzer erstellten, geprüften oder freigegebenen Inhalte, insbesondere nicht für Gutachten, Protokolle, Befunde, Bewertungen und Maßnahmenempfehlungen sowie für Entscheidungen, die auf deren Grundlage getroffen werden. Ebenso wenig haftet der Anbieter für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer KI-generierte Inhalte entgegen § 4 ungeprüft verwendet.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Absatz 1 bis 4 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder Funktionsänderungen erforderlich ist. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er den Dienst nach Wirksamwerden weiter, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 12 Newsletter

(1) Der Anbieter versendet einen Newsletter mit Informationen zu Produkt-Neuerungen ausschließlich an Nutzer, die hierin ausdrücklich eingewilligt und ihre E-Mail-Adresse im Double-Opt-In-Verfahren bestätigt haben.

(2) Die Einwilligung ist freiwillig und keine Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes. Sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden – über den Abmeldelink in jeder Newsletter-E-Mail oder über die Einstellungen im Nutzerkonto.

(3) Einzelheiten zur Verarbeitung der E-Mail-Adresse ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026 · Version 1.4